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Völkerrecht - Kernpunkte:

  • Völkerrecht und damit zusammenhängende Fragen (Souveränität, Intervention, Verhältnis zu Landesrecht).

  • Grundlegende Rechtsnormen wie die Menschenrechte und Institutionen für deren Durchsetzung.

  • Machtpolitik und militärische Friedenssicherung.

Zahl der Artikel im Archiv pro Jahr (98: 4)
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Eigene publizierte Artikel zum Thema:

Stand des Nachdenkens

FOLGT

 

NZZ 06.12.18

China will die Menschenrechte mit ihren Individualrechten durch das Konzept der "Gemeinschaft mit geteilter Zukunft" ersetzen.

NZZ 15.11.18

Statistiken zu den völkerrechtlichen Abkommen der Schweiz - die meisten betreffen technische Details.

NZZ 04.09.18

Auch wenn der internationale Strafgerichtshof in Den Haag nicht viel zustande gebracht hat, steht er dennoch für einen Umbruch im Völkerrecht.

NZZ 18.07.18

Die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte führt zu einer gewissen Trivialisierung der fundamentalen Menschenrechte.

NZZ 29.11.17

Warum das UNO-Kriegsverbrechertribunal von Den Haag Gerechtigkeit gesprochen hat, die aber dennoch als parteilich kritisiert wird (man kann Politik nicht ganz ausschliessen; aber Serbien war nunmal der aktivste Täter).

NZZ 02.11.17

Warum es falsch ist, der Europäischen Menschenrechtskonvention in jedem Fall Vorrecht zu geben: sie hat mit dem ursprünglich ratifizierten Vertrag nicht mehr viel gemein.

NZZ 23.12.16

Der Konsens der Vertragsstaaten der C-Waffen-Konvention bröckelt.

NZZ 26.11.16

Zur Krise des internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

NZZ 12.04.16

Das IKRK steht in einem zunehmenden Wettbewerb mit anderen Hilfsorganisationen um Gelder.

NZZ 07.04.16

Warum es unsinnig ist, wegen ein paar seltsamen Menschenrechts-Urteilen die Konvention zu künden. Man soll es so machen wie alle anderen: unsinnige Urteile einfach nicht umsetzen.

NZZ 26.09.15

Blick auf 70 Jahre UNO, die ein interne Organisation analog von Fürstentümern hat.

NZZ 13.04.15

Pro- und Kontra zur Selbstbestimmungsinitiative.

NZZ 05.02.15

Wie der erste Weltkrieg zur Weiterentwicklung des Völkerrechts geführt hat

NZZ 30.12.14

Das Internationale Strafgericht des Ruanda-Völkermords hat nur einseitig gerichtet. Die Rache-Prognome wurden nicht verfolgt.

NZZ 27.12.2014

Der Internationale Strafgerichtshof hat ein Problem mit seiner Glaubwürdigkeit. Mehrere wichtige Ermittlungen wurden auf Eis gelegt.

NZZ 21.10.14

Ein genaurer Blick auf die von der SVP geplanten Initiative zeigt, dass diese vermutlich an der Praxis kaum etwas ändern wird, aber zu einem deutlichen Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit führen wird,.

NZZ 08.10.14

In England überlegt man sich, von der Menschenrechtskonvention zurückzutreten (mit einer interessanten Überlegung: man implementiert die Menschenrechte auf der Ebene der eigenen Landesgesetze - und muss sich dann nicht mehr einem internationalen Gerichtshof unterstellen, der auf eher intransparente Weise zusammengestellt wird).

NZZ 29.09.14

Zwei Debattenbeiträge (Blocher und Thürer) zur Frage, ob nun Landesrecht oder Völkerrecht Vorrang haben soll.

NZZ 22.08.14

Wie die Ereignisse in Gaza zeigen, ist das humanitäre Kriegsvölkerrecht auf die neuen Kriege (Guerilla operiert inmitten von Zivilisten) nicht angepasst.

NZZ 14.06.14

Wie der Westfälische Friede zu einer Stärkung des Interventionsrechts geführt hat (und ein interessanter Blick auf die nachfolgende Geschichte).

NZZ 30.01.14

Wenn das Völkerrecht (in diesem Fall UNO-Recht und die Europäische Menschenrechtskonvention) sich widersprechen: Es bleibt bei den Staaten hängen, sich zu entscheiden, welches Recht sie brechen müssen.

Weltwoche 14/11

Zu den Problemen, die sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einhandelt, indem dieser sich immer mehr Themen einhandelt (opportunistischer Wechsel der Rechtssprechung, z.B. am Beispiel des Kruzifix-Verbots).

NZZ 13.04.11

Etwas vom Wichtigsten bei Prozessen gegen Völkermördern ist der Zeugenschutz - das Beispiel Kosovo-

NZZ 25.03.11

In Bern soll ein "Kompetenzzentrum für Menschenrechte" entstehen.

NZZ 19.02.11

Ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker in die Tat umgesetzt wird, ist ein politischer Akt (wer hätte das gedacht...)

NZZ 27.11.10

Die UNO wird von den G20 immer mehr an den Rand gedrängt und eine zunehmend politisch wirkungslose Organisation.

Weltwoche 45/10

Ein grundsätzliches Dilemma, das man gerne vergisst: Organisationen wie das Rote Kreuz externalisieren die Kosten für kriegsführende Parteien und heben damit den Anreiz, Kriege zu führen.

Weltwoche 43/10

Warum man de fakto das Prinzip des "Rechts auf Selbstbestimmung der Völker" nicht umsetzt - das Chaos wäre vorprogrammiert. Faktisch muss die Entstehung dieses Rechts als (historisch eingebettete) Komponente im Prozess der Entkolonialisierung angesehen werden.

NZZ 23.06.10

Beurteilung der Frage, ob die Verschleppung der Schweizer in Libyen völkerrechtlich geahndet werden kann.

NZZ 09.06.10

Beurteilung der Frage, ob der israelische Angriff auf den Gaza-Hilfskonvoi völkerrechtswidrig war oder nicht.

NZZ 28.05.10

Wie man nichtstaatliche Kombattanten ans Völkerrecht binden will - die vorbildliche Arbeit der kaum bekannten NGO Geneva Call.

NZZ 26.05.10

Zum Stand der Dinge des Ausbaus der internationalen Strafjustiz im Rahmen des Römer Statuts.

NZZ 19.02.10

Der Uno-Menschenrechtsrat wird zur (erwarteten) Bühne von Blöcken - wobei eine Regionalisierung der Menschenrechte nicht nur schlecht sein muss.

NZZ 05.02.10

Porträt einer effizienten NGO: Human Rights Watch. Kein Greenpeace-Aktionismus, sondern solide Arbeit.

NZZ 23.01.10

Warum es derzeit noch kein völkerrechtlich anerkanntes "Recht auf Hilfe" bei Naturkatastrophen wie das Erdbeben auf Haiti gibt.

WoZ 07.01.10

Beurteilung der neuen Thesen von Goldhagen zur Rechtfertigung von Präventionskriegen im Rahmen des Völkerrechts.

NZZ 25.07.09

Wie die Idee der "responsibility to protect" die Uno spaltet.

NZZ 17.04.09

Die Grenze zwischen "zwingendem" und sonstigen Völkerrecht sollte das Parlament (eines Staates) ziehen.

NZZ 15.04.09

Warum die Aufrechterhaltung territorialer Grenzen ein schlechtes völkerrechtliches Prinzip sei.

NZZ 08.04.09

Abschluss des Fujimori-Prozesses in Peru: Verurteilung entlang desselben Argumentationsschemas, gemäss dem damals auch der Chef des Sendero Luminoso verurteilt wurde (Verantwortung ohne nachgewiesene Kausalität).

NZZ 26.03.09

Völkerrechtliche Argumente, wonach Israel beim Gaza-Krieg kein Recht auf Selbstverteidigung beanspruchen kann, zumal Israel faktisch Besatzuungsmacht ist.

NZZ 19.03.09

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte rollt den Fall Gäfgen (Androhung von Folter) erneut auf.

NZZ 18.02.09

Die Geschichte von del Pontes Kampf gegen die Kriegsverbrecher aus dem Jugoslawien-Krieg der 1990er kurzgefasst.

NZZ 17.02.09

Ein Jahr nach der "Teilanerkennung" Kosovos: institutionelles Chaos (war was anderes zu erwarten?).

NZZ 13.02.09

Russland und China schönen ihre Menschenrechts-Berichte nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen.

NZZ 09.02.09

Zu den Grenzen des Völkerrechts bei der Eindämmung von Gewalt.

NZZ 30.01.09

Rückblick auf 50 Jahre Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

NZZ 06.01.09

Die Beobachtung, dass sich das Völkerrecht mehr und mehr humanisiert (am Beispiel des Verbots von Waffentypen).

NZZ 10.12.08

Blick auf 60 Jahre Menschenrechtsdeklaration.

NZZ 09.12.08

Die Menschenrechtslage in Kolumbien hat sich verbessert - doch Krieg gegen Guerilla und Drogen fordert weiter seine Opfer.

NZZ 02.09.08

Das Völkerrecht stützt die Anerkennung abhängiger Gebilde (wie Nordzypern und Südossetien) nicht.

NZZ 28.08.08

Warum der Konflikt um Südossetien keine Analogie zur Kosowo-Frage ist.

NZZ 13.08.08

Zu den völkerrechtlichen Aspekten des Georgien-Kriegs: eigentlich hätte niemand Gewalt anwenden dürfen (wirklich?).

NZZ 28.07.08

Zur Frage nach der Legitimität des Antrags auf Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten.

NZZ 18.06.08

Warum die Unabhängigkeit Kosovos kein völkerrechtlicher Präzedenzfall sein soll.

NZZ 11.06.08

Das so genannte Länderexamen des Menschenrechtsrates ist hochgradig politisiert (und fraglich in seiner Wirkung).

NZZ 20.05.08

Der Fall Burma eröffnet die Frage, ob "responsibility to protect" auch bei Naturkatastrophen greifen soll.

NZZ 14.03.08

Warum das deutsche Vorgehen im Steuerstreit mit Liechtenstein gegen das Völkerrecht verstösst.

Nature 03.01.08

Die Probleme der Geologen angesichts der politischen Bemühungen, den Ozeanboden rund um den Nordpol zu verteilen.

NZZ 20.11.07

Antworten zur Frage, wann der Westen in Krisen intervenieren sollte basierend auf der Powell-Doktrin.

NZZ 11.10.07

Der Internationale Strafgerichtshof soll die Kompetenz erghalten, Angriffskriege als Verbrechen zu werten und Ermittlungen zu beginnen.

Geo 10.07

Geschichte des Kampfes gegen die Sklaverei: das kann man durchaus als eines der ersten modernen völkerrechtlichen Konventionen ansehen.

NZZ 25.09.07

Wird Landesrecht bewusst im Widerspruch zum so genannt einfachen Völkerrecht gesetzt, so sollte Landesrecht vorrang haben.

NZZ 17.08.07

Thürer mit Hintergründen zur Funktionsweise des Völkerrechtes.

NZZ 15.08.07

Warum man Volkssouveränität nicht verabsolutieren soll (d.h. warum auch das Völkerrecht Grenzen setzen darf - doch das ist ja nicht unbedingt die Frage, sondern vielmehr, wie viele Grenzen das Völkerrecht setzen darf).

NZZ 16.05.07

Zur Frage, wie mit Intiiativen umgegangen werden sollen, die im Konflikt zum Völkerrecht stehen.

NZZ 16.04.07

Gedanken zu einem möglichen Recht oder gar Pflicht zu einer humanitären Intervention.

NZZ 01.11.06

Eine Analyse der Legitimation von Interventionen an den aktuellen Beispielen Iran, Nordkorea und Libanon.

Weltwoche 38/06

Der Menschenrechtsrat der UNO zeigt seltsame Blüten. Staaten mit einer Tradition der Verletzung von Menschenrechten kritisieren andere. Natürlich ist das grundsätzlich erlaubt, es stellen sich aber die Fragen der Glaubwürdigkeit und der Gewichtung unterschiedlicher Taten.

NZZ 09.09.06

Zur Frage, inwieweit man Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen begegnen soll. Gerade am Beispiel Kinderarbeit zeigt sich das Problem dieses Ansatzes. Ein weiterer Artikel thematisiert die so genannte transitional Justice als ein Verfahren, verfeindete Volksgruppen wieder zusammenzubringen.

Unipress 129/06

Bericht über eine Studie zum Begriff der Zivilgesellschaft und ihre Rolle bei der Bekämpfung von Konflikten.

NZZ 10.01.06

Beispiel von selektivem Interesse im Völkerrecht bzw. bei Verletzungen der Menschenrechte: Für Weissrussland interessiert man sich kaum.

NZZ 06.09.05

An einer Juristentagung wird diskutiert, den Grundrechtsschutz in Europa zu koordinieren.

Weltwoche 51/04

Zum Wandel des Selbstverständnisses des Roten Kreuzes, das vermehrt vertrauliche Frontberichte an die Öffentlichkeit durchsickern lässt.

NZZ 23.10.04

Ein historischer Blick auf Imperien und deren Zusammenbruch. Imperien waren immer auch so was wie einheitliche Rechtsräume und wohl auch ein Element in der Dynamik, die zu einem Völkerrecht führen.

NZZ 25.06.04

Ein Hintergrund zur Schaffung eines allgemeinen Völkerrechts und Entgegnungen auf die Kritik, dass dies nicht möglich sei.

NZZ 19.05.04

Zur Frage, inwieweit die Misshandlungen in Abu Ghraib als Folter im völkerrechtlichen Sinn zu werten sind. Offenbar ist die Grauzone in rechtlicher Hinsicht gross.

NZZ 13.04.04

Porträt zweier Frauen aus Pakistan, die sich dort für Menschenrechte einsetzen und dafür immer wieder hart unter Druck sind.

NZZ 31.03.04

Artikel über die Rechte und Pflichten einer Besatzungsmacht am Beispiel Irak.

NZZ 10.03.04

Überlegungen zur Frage, innerhalb welcher globaler politischer Struktur das Völkerrecht implementiert werden soll: Staatenbund, Weltstaat, weitere Variante?

NZZ 28.01.04

Zur Diskussion der völkerrechtlichen Begründung von militärischen Präventivschlägen.

Weltwoche 39/03

Ein Plädoyer für Machtpolitik, dem aber eine völkerrechtliche Perspektive gut tun würde.

Weltwoche 30/03

Zur Suche nach Gründen, warum die USA den internationalen Strafgerichtshof ablehnen.

NZZ 17.07.03

Zwischenbilanz zur Einsetzung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

NZZ am Sonntag 01.06.03

Bericht über einen Verein in Genf, der internationale Kriegsverbrechen in Genf vor den Richter bringen will.

NZZ 16.05.03

Zur Frage, ob und wie das Völkerrecht angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus angepasst werden soll.

NZZ 02.05.03

Ein grundlegender Blick auf die Sicherheitspolitik in einer globalen Welt nach dem Ost-West-Konflikt.

NZZ am Sonntag 30.03.03

Zur Frage, inwieweit die weltweiten Demonstrationen gegen den Irakkrieg sich für die Festigung des Völkerrechts vorteilhaft auswirken werden.

NZZ 18.02.03

Zur Frage des Stellenwerts des Rechts auf Selbstverteidigung angesichts des internationalen Terrorismus.

NZZ 07.09.02

Kolb zum humanitären Völkerrecht angesichts der neusten Entwicklungen im Krieg gegen den Terrorismus – vorab das Gewaltverbot und der Umgang mit Gefangenen.

NZZ 04.06.02

Zur Problematik, das der assymmetrische Krieg gegen den Terrorismus dazu führt, dass das Völkerrecht weniger beachtet wird.

NZZ 20.04.02

Kreis gibt einen Überblick zur Geschichte der Ächtung des Krieges sowie der Entwicklung des Kriegsrechts.

NZZ 11.03.02

Wie Krieg wieder zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln geworden ist.

Eine Welt 09.01

Friedensförderung und Konfliktprävention am Beispiel Kosovo.

NZZ 31.08.01

Bericht anlässlich des bevorstehenden Weltkongresses gegen Rassismus in Südafrika.

NZZ 22.08.01

Debatte der Frage, inwieweit das indische Kastenwesen als rassistische Diskriminierung gilt.

NZZ 13.01.01

Zur Formulierung der EU-Grundrechtscharta, die hier eher als eine Form der Imagepflege verstanden wird.

NZZ 04.11.00

Bericht anlässlich des 50.Jubiläums der Europäischen Menschenrechtskonvention.

NZZ 29.07.00

Eine wichtige Figur im Menschenrechtsdiskurs: Eleanor Roosevelt.

NZZ 17.07.99

Die Frage des Völkerrechts anlässlich des Kriegs im Kosovo: ein Plädoyer für humanitäre Intervention.

NZZ 09.07.99

Vor hundert Jahren wurde die Martenssche Klausel ins Kriegsrecht aufgenommen – eine der Kristallisationskeime des modernen Völkerrechts.

NZZ 08.05.99

Rechtsethische Überlegungen zum Begriff der humanitären Intervention – aufgehängt am Beispiel Kosovo. Vgl. dazu auch mit der NZZ vom 03.04.99.

NZZ 05.01.99

Zur Frage, wie Streitkräfte zur militärischen Friedenssicherung im Rahmen völkerrechtlicher Bestimmungen ausgebildet werden sollten.

NZZ 10.12.98

Bericht zum 50. Jahrestag der Erklärung der universellen Menschenrechte. Vg. dazu auch mit dem BT vom 05.12.98 und der NZZ vom 12.12.98.

NZZ 09.12.98

Hier wird vorgeschlagen, dass die Schweiz anlässlich des 50. Jahrestags der Deklaration der UNO-Menschenrechte eine Kommission für Menschenrechte schaffen soll.

Le Monde diplomatique 12.98

Grundlagenbericht zum Völkerrecht anlässlich der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshof und des Jubiläums der Deklaration der Menschenrechte.

NZZ 03.11.98

In Strassburg ist der europäische Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet worden.

 

 

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